Nach langwierigen Verhandlungen haben sich Google und Corint Media auf eine vorläufige Einigung im Streit um das Leistungsschutzrecht geeinigt. Google wird den Verlagen jährlich 3,2 Millionen Euro zahlen, was jedoch weit unter den ursprünglichen Forderungen von Corint Media liegt. Damit ist ein wichtiger Schritt hin zu einer fairen Vergütung der Verlage gemacht worden.
Leistungsschutzrecht: Google einigt sich mit Verlagen auf jährliche Zahlung
Der jahrelange Streit zwischen Google und Corint Media um das Leistungsschutzrecht ist vorerst beigelegt. Google hat in einem Blog-Beitrag verkündet, dass bereits Lizenzverträge mit über 470 Publikationen abgeschlossen wurden, darunter namhafte Verlage wie der Spiegel, die Zeit und die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nun schließen sich auch die Verlage, die bei Corint Media organisiert sind, der Vereinbarung an. Diese vorläufige Interimsvereinbarung soll für mehrere Jahre gelten.
Seit 2021 gilt das Leistungsschutzrecht, das im Zuge der europäischen Urheberrechtsreform neu geregelt wurde. Es betrifft Auszüge aus den Angeboten von Presseverlagen, die von Suchmaschinenbetreibern wie Google oder sozialen Netzwerken wie Facebook in den Suchergebnissen angezeigt werden. Sofern es sich nicht um sehr kurze Auszüge handelt, müssen die Internetdienste Gebühren zahlen. Die genaue Längengrenze für diese Auszüge ist jedoch noch nicht eindeutig definiert.
Die Einigung zwischen Google und Corint Media sieht vor, dass Google den Verlagen jährlich 3,2 Millionen Euro zahlt. Diese Summe wurde von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagen und von Corint Media bestätigt. Der Betrag gilt auch für andere Publikationen, mit denen Google Verträge abgeschlossen hat. Zusätzlich wird Google eine Nachzahlung von 5,8 Millionen Euro leisten, da das Leistungsschutzrecht am 7. Juni 2021 in Kraft trat.
Der Streit zwischen Corint Media und Google um das Leistungsschutzrecht konnte nicht beigelegt werden und landete vor dem Schiedsgericht des Deutschen Patent- und Markenamtes. Corint Media betont, dass der Weg über ordentliche Gerichte notwendig ist, um eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte von Google zu erhalten.
Die vorliegende Einigung zwischen Google und Corint Media ist das vorläufige Ergebnis eines Eilverfahrens, das dazu dient, eine Lösung für den langwierigen Streit um das Leistungsschutzrecht zu finden. Die Verwertungsgesellschaft hofft darauf, dass die Schiedsstelle in ihrem endgültigen Beschluss den Betrag nochmals erhöht, um eine angemessene Vergütung für die Nutzung von Inhalten zu gewährleisten. Google betont, dass die vereinbarte Summe als angemessen betrachtet wird und sie weiterhin bestrebt sind, grundlegende Fragen des Verfahrens mit Corint Media zu klären.
Die Vereinbarung zwischen Google und Corint Media ist ein wichtiger Meilenstein, um die angemessene Vergütung von Verlagsinhalten sicherzustellen. Durch die jährliche Zahlung von 3,2 Millionen Euro erhalten die Verlage eine finanzielle Anerkennung für ihre Arbeit. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die endgültige Entscheidung der Schiedsstelle zu einer weiteren Erhöhung der Summe führen wird.
