Die deutsche Wirtschaft wird im Jahr 2024 mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sein. Laut einer Analyse des IMK der Hans-Böckler-Stiftung wird das BIP voraussichtlich um 0,3 Prozent schrumpfen, was bereits das zweite Jahr in Folge einer leichten Rezession entspricht. Dieser Rückgang bedeutet, dass das BIP erst Ende 2024 wieder das Niveau von 2019 erreichen könnte, was eine verlorene Zeit für Wohlstand und Arbeitsplätze auf dem Weg zu einer klimaverträglichen Zukunft darstellt.
Politische Reaktionen führen zu Verlust von Investitionsspielräumen
Das IMK fordert die Wirtschaftspolitik auf, die verlorenen Investitionsspielräume zurückzugewinnen, die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die politischen Reaktionen darauf verloren wurden. Eine mögliche Lösung wäre die Einführung einer „Golden Rule“, um Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. Als zweitbeste Option schlägt das IMK vor, ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Transformationsinvestitionen nach dem Vorbild des Sondervermögens Bundeswehr einzurichten.
Die deutsche Wirtschaft steht vor zwei bedeutenden Herausforderungen. Zum einen ist es entscheidend, eine mögliche Stagnation im Jahr 2024 zu verhindern, bei der private Haushalte und Unternehmen ihre Investitionen aufgrund von Unsicherheit zurückhalten könnten. Zum anderen muss die Wirtschaftspolitik einen Rahmen schaffen, um die bevorstehende Dekarbonisierung sozialverträglich umzusetzen und politisch zu akzeptieren, damit der deutsche Wohlstand langfristig erhalten bleibt.
Das IMK betont die dringende Notwendigkeit von Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windenergie, Photovoltaik und Speichertechnologien. Diese Technologien sind nicht nur umweltfreundlich, sondern auch zuverlässig und langfristig kostengünstig. Investitionen in diesen Bereich können dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu beschleunigen. Unternehmen sollten zudem in CO2-arme Produktionsmethoden investieren, um den Strukturwandel zu unterstützen und nachhaltige Produktionsprozesse zu etablieren. Eine Unterstützung der privaten Haushalte bei der Umstellung auf umweltfreundliche Heiz- und Mobilitätssysteme ist ebenfalls von großer Bedeutung.
Laut einer Analyse des IMK besteht bereits seit 2019 ein erheblicher Investitionsbedarf von rund 460 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren für die deutsche Wirtschaft. Bisher wurden jedoch nur wenige dieser Lücken geschlossen. Eine dringende Maßnahme ist die Modernisierung und der Ausbau der traditionellen Infrastruktur sowie des Bildungsbereichs, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden.
Um die Investitionen zu ermöglichen, schlägt das IMK vor, die Schuldenbremse durch eine „Golden Rule“ zu reformieren. Dadurch würden Investitionen von den Begrenzungen ausgenommen, was zu einer kontinuierlichen Steigerung öffentlicher Investitionen führen und eine Überschuldung verhindern würde. Eine alternative Option wäre die Schaffung eines kreditfinanzierten Sondervermögens zur Förderung der Transformation.
Angesichts der fehlenden Vorhersagbarkeit politischer Mehrheiten ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Wirtschaftspolitik rasch Maßnahmen ergreift, um eine Reform voranzutreiben. Es wäre widersprüchlich, wenn Deutschland, als Land mit der niedrigsten Staatsverschuldung unter den G7-Ländern, nicht ausreichend unternimmt, um den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen, was das IMK dazu veranlasst, an die Wirtschaftspolitik zu appellieren, sich aktiv für eine solche Reform einzusetzen.
Deutschland steht vor bedeutenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Investitionen sind der Schlüssel, um die Wirtschaft aus der Rezession zu führen, die Dekarbonisierung voranzutreiben und den deutschen Wohlstand langfristig zu sichern. Um dies zu erreichen, muss die Wirtschaftspolitik dringend handeln und die notwendigen Investitionsspielräume zurückgewinnen, um den erfolgreichen Strukturwandel zu ermöglichen.
